Ordnungsamt / Abt. Gewerbeangelegenheiten

Auskunft aus dem Gewerberegister

Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

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Auskunft aus dem Gewerberegister

• Das Gewerberegister der Stadt Luckenwalde ist kein öffentliches Register (wie z. B. das Handelsregister), dennoch können Auskünfte zum Sitz eines Gewerbebetriebes eingeholt werden.

Hinweise:

• Anträge auf Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt Luckenwalde sind schriftlich zu stellen.
• Auskünfte sind kostenpflichtig.

Folgende Dokumente sind vorzulegen:

• formloser, schriftlicher Antrag

Bearbeitungsfrist:

• Die Bearbeitung von Auskünften kann bis zu 14 Tage dauern.

Gebühren:

• Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorliegenden Unterlagen:
  • 10,00 EUR pro Person (für die erste bis zehnte Person)
  • 5,00 EUR für jede weitere Person
• Ermittlungen und Nachfragen für Auskünfte, die über die beim Gewerbeamt vorliegenden Unterlagen hinaus gehen:
  • 15,00 EUR pro Person

Rechtsgrundlagen:

• § 14 Abs. 6 bis 8 Gewerbeordnung (GewO)

Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen und Personengesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind

• Unternehmen, die eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister benötigen, können diese formlos beantragen.

Hinweis:

• Natürliche Personen sowie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beantragen die Auskunft aus dem Einwohnermeldeamt der Stadt
• Beantragende Firmen können sein GmbH, AG, OHG, KG, GmbH & Co. KG mit einer Hauptniederlassung in der Stadt Luckenwalde.
• Die Beantragung muss den Verwendungszweck der Auskunft enthalten.
• Per Post zugesandten Anträgen ist ein Verrechnungsscheck in Höhe von 13,00 EUR beizulegen.
• Die Auskunft erhält das Unternehmen in ca. 2 - 3 Wochen vom Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister - in 53094 Bonn zugeschickt.

Gebühr:

• 13,00 EUR

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist zu beantragen bei:

Stadtverwaltung Luckenwalde
Ordnungsamt/Gewerbestelle
Theaterstraße 16 d
14943 Luckenwalde

Zimmer: 103
Tel.: 0 33 71 / 672-308
Fax: 0 33 71 / 672-409
E-Mail: ordnungsamt@luckenwalde.de

Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass für das Jahr 2011 nach § 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27. November 2006, (GVBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetzt vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I/10 Nr. 46) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I/10 Nr. 47) und § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) erlässt die Bürgermeisterin der Stadt Luckenwalde als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. April 2011 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung:

§ 1

Verkaufsstellen und gewerbliche Anbieter von Waren außerhalb dieser Verkaufsstellen der Stadt Luckenwalde dürfen außerhalb der bestehenden gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr aus besonderem Anlass geöffnet sein:

Sonntag, den 05. Juni 2011 - Turmfest
Sonntag, den 28. August 2011 - Automeile
Sonntag, den 27. November 2011 - Start in den Advent (1. Advent)
Sonntag, den 11. Dezember 2011 - Luckenwalder Weihnachtsmarkt (3. Advent)

§ 2

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern auf Grund dieser Verordnung sind der § 10 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, der Manteltarif für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz zu beachten.

§ 3

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Verkaufsstellen öffnet oder Waren außerhalb von Verkaufsstellen anbietet.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis zu 500 EUR geahndet werden.

§ 4

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.