Ordnungsamt / Abt. Gewerbeangelegenheiten

Makler, Anlageberater, Baubetreuer oder Bauherr - Erlaubnis gem. § 34 c Gewerbeordnung

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Makler, Anlageberater, Baubetreuer oder Bauherr - Erlaubnis gem. § 34 c Gewerbeordnung

Erlaubnisverfahren

Antragsteller:

• Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.
• Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person (z. B. GmbH, AG), so ist diese antragsberechtigt.
• Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden Gesellschafter, der zur Geschäftsführung berechtigt ist, erforderlich. Üben mehrere Personen diese Tätigkeit aus, benötigt jede von ihnen eine Erlaubnis.

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige vorzulegen:

• Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen.
• Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis, Antragstellung beim zuständigen Einwohnermeldeamt).
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Antragstellung für natürliche Personen bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt und juristische Personen beim Ordnungs- bzw. Gewerbeamt).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.
• Bescheinigung, dass keine Eintragung in der Schuldnerliste vorliegt (Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht).
• Bescheinigung, dass kein Insolvenzverfahren vorliegt bzw. anhängig ist (zu beantragen beim Amtsgericht).

Außerdem kann die Behörde vor der Erlaubniserteilung die Industrie- und Handelskammern hören, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren eine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens ausgeübt hat. In begründeten Einzelfällen ist ferner die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einzuschalten. Die eingereichten Unterlagen sollen der Behörde die Entscheidung ermöglichen, ob der Antragsteller zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Die Erlaubnis ist persönlicher Natur. Sie erlischt mit Betriebsaufgabe, Tod des Inhabers, Wegfall der juristischen Person und ist nicht auf andere übertragbar.

Erteilung der Erlaubnis:

Die Erlaubnis ist nur für die Tätigkeiten zu erteilen, die der Antragsteller auszuüben beabsichtigt. Sie kann allerdings, insbesondere zum Schutz vor Gefahren für die Allgemeinheit oder die Auftraggeber, mit Auflagen verbunden oder inhaltlich beschränkt werden. Vor der Erlaubniserteilung darf der Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen werden. Ist die Erlaubnis erteilt worden, muss auch der Beginn des Betriebssitzes angezeigt werden.

Gebühren:

• Die Gebühren für die Erteilung der Erlaubnis können beim zuständigen Ordnungsamt/Gewerbestelle erfragt werden.

Rechtsgrundlagen:

• Gewerbeordnung
• Makler- und Bauträgerverordnung
• Gesetz über das Kreditwesen (KWG)